VORORT EWIV

Erbschaftsteuer

Am 17.12.2014 erging eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur derzeitigen Erb- schaftsteuer. Insgesamt halten die Richter die Steuer für rechtskonform. Der Gesetzgeber wurde jedoch angehalten, bis 30.06.2016 die im Gegen- satz zu sonstigem Vermögen zu großzügige Freistellung von Betriebsvermögen anzupassen.

Nach bisherigem Recht gilt für Betriebsvermögen eine Steuerbefreiung von 85 %, wenn bestimmte Voraussetzungen zur Zusammensetzung und Beibehaltung des Vermögens und des Erhalts der Arbeitsplätze erfüllt werden. Das Vermögen darf dabei zu höchstens 50 % aus sogenanntem Ver- waltungsvermögen bestehen und es muss fünf Jahre in der Hand des Erwerbers verbleiben. Da- rüber hinaus müssen die Arbeitsplätze während fünf Jahren erhalten bleiben. Betriebe bis zu 20 Beschäftigten sind von der Arbeitsplatzklausel befreit. Eine 100%ige Steuerbefreiung ist zu er- zielen, wenn der Erwerber erklärt, dass die Ar- beitsplätze sieben Jahre erhalten bleiben und er den Betrieb auch sieben Jahre beibehält und wenn die Höhe des Verwaltungsvermögens nur 10 % beträgt.

Wo muss der Gesetzgeber nachbessern?

1: Das Gericht hält die Privilegierung von Betriebs-
    vermögen zwar für verfassungsgemäß. Sie ist
    jedoch unverhältnismäßig, soweit die Verscho-
    nung über den Bereich kleiner und mittlerer
    Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnis-
    prüfung vorzusehen. Die Richter erwähnen hier-
    zu zwei mögliche Definitionen. Betriebe, die we-
    niger als 250 Arbeitnehmer beschäftigen und
    entweder einen Jahresumsatz von höchstens
    50 Millionen Euro erzielen oder deren Bilanz-
    summe maximal 43 Millionen Euro beträgt.
    Eine andere denkbare Definition wäre nach
    Meinung des Gerichts ein maximales Betriebs-
    vermögen von 100 Millionen Euro.