VORORT EWIV

Arbeitsrecht

Die Drohung eines Arbeitnehmers, sich bei Ver- weigerung von Urlaub krankschreiben zu lassen, kann auch ohne Abmahnung Grund für eine au- ßerordentliche oder ordentliche Kündigung sein.

Der für das Rechnungswesen zuständige Sach- gebietsleiter einer dem bayerischen Staatsminis- terium nachgeordneten Behörde beantragte für ei- nen Brückentag Urlaub. Sein Vorgesetzter lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die noch nicht beendeten Jahresabschlussarbeiten duldeten keinen weiteren Aufschub. Der Sachgebietsleiter erklärte darauf, dass der Vorgesetzte dies nicht machen könne, da seine Ehefrau doch die Koffer für eine gemeinsame Reise packen würde.

Darüber hinaus äußerte er, dann eben wegen Krankheit nicht zur Arbeit zu kommen und im Bei- sein einer weiteren Mitarbeiterin: »Wenn ich nicht frei kriege, bin ich krank… und wenn ich zum Arzt gehe, findet er bestimmt was…«. Das Arbeitsver- hältnis wurde daraufhin vom Arbeitgeber fristlos gekündigt.

Drohung ist verhaltensbedingter Kündigungs- grund
Die Sache ging bis zum Bundearbeitsgericht, wel- ches wie folgt entschied: Bereits die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeit- nehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber einem Verlangen auf Gewährung von Urlaub nicht ent- sprechen sollte, ist geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzu- geben. Der Arbeitnehmer darf dem Arbeitgeber