VORORT EWIV

Mietrecht

Mit einem verärgerten Vermieter hatte sich das Kammergericht Berlin (Az. 8 U 15/15) zu be- schäftigen. Der Mieter wehrte sich mit einer Unter- lassungsklage und bekam Recht.

Ein Vermieter und dessen Mieter befanden sich in einem Räumungsstreit über die als Kfz-Werkstätte genutzten Gewerberäume. Zwischenzeitlich be- gehrte der Mieter eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter, weil dieser ihm dauerhaft seine Ausfahrt zuparkte. Das in der Vorinstanz zuständige Gericht entschied, dass ein Zuparken der Grundstückseinfahrten den Mieter in seinem Besitz der Mieträume stört. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass die abgestellten Fahrzeuge noch auf öffentlichem Grund geparkt waren. Das Gericht verwies auch darauf, dass drastische Maß- nahmen des Vermieters wie das Austauschen der Schlösser nur in Ausnahmefällen und als aller- letztes Mittel rechtlich möglich sind. Eine solche „Selbsthilfe“ des Vermieters setzt voraus, dass ein Vermieterpfandrecht bereits ausgeübt wurde und konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass dieses durch den Mieter vereitelt werden könnte.