VORORT EWIV

Der Mieter eines Ladengeschäfts muss seine Miete auch dann zahlen, wenn sein Geschäft wegen der Corona-Pandemie vorübergehend schließen musste. Dies entschied das Landgericht Heidelberg.

Der Fall betraf die Filiale eines Einzelhändlers, der einen Mietvertrag über Geschäftsräume unterzeichnet hatte. Laut Vertrag dienten die Räume der Nutzung als Verkaufs- und Lagerräume eines Einzelhandelsgeschäfts mit sämtlichen Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs. Der Vertrag sah einen umsatzabhängigen Mietzins vor. Ausgehend von einer Sockelmiete von € 2500 netto stieg die Miete je nach Umsatz des Mieters auf maximal € 5200 netto an. Aufgrund behördlicher Anordnung musste die Filiale vom 18.3.2020 bis 19.4.2020 geschlossen bleiben. Ein Großteil der Mitarbeiter wurde in dieser Zeit in Kurzarbeit geschickt. Gegenüber dem Vermieter wurde für die beiden halben Monate die Zahlung der Miete verweigert. 
Eingeschränkte Nutzung ist Sache des Mieters. 
Der Vermieter klagte die Miete ein und bekam recht. Das Gericht bestätigte seine Auffassung, dass die